Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Beschluss für das neue Bevölkerungsschutzzentrum und die politische Mehrheit, die dieses wichtige Projekt trägt. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse, der Folgen des Klimawandels und einer veränderten geopolitischen Sicherheitslage ist es wichtiger denn je, den Bevölkerungsschutz im Kreis Viersen zukunftsfest aufzustellen. „Dass wir beim Bevölkerungsschutz über Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen, ist ein starkes und wichtiges Signal. Die Herausforderungen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Darauf müssen wir unsere Strukturen vorbereiten – und gleichzeitig die Resilienz und Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Nicole Marquardt für die GRÜNE Kreistagsfraktion.
Umso mehr bedauern die GRÜNEN, dass der ursprünglich vorgesehene Safety Campus keine Mehrheit gefunden hat und nun nicht Bestandteil des Bevölkerungsschutzzentrums sein wird. Mit ihm wäre ein Ort entstanden, an dem Bürgerinnen und Bürger ganz praktisch auf Krisen- und Katastrophenlagen vorbereitet werden können. Hier hätten Wissen und Fähigkeiten vermittelt werden können, die im Ernstfall entscheidend sind – von der persönlichen Krisenvorsorge über das richtige Verhalten bei Stromausfällen und Extremwetter bis hin zur Selbst- und Nachbarschaftshilfe. „Natürlich wirken die Kosten eines solchen Bausteins zunächst hoch. Aber wir müssen sie in Relation zum Gesamtprojekt und zum Kreishaushalt betrachten – und vor allem langfristig denken“, so Jürgen Heinen, ebenfalls Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Der Safety Campus war bereits Bestandteil der Planungen und hätte gemeinsam mit dem Bevölkerungsschutzzentrum realisiert werden können. Eine vergleichbare Möglichkeit werden wir zu diesen Konditionen kaum ein zweites Mal bekommen.“ Nach den derzeitigen Berechnungen hätte der Safety Campus jährlich rund 150.000 Euro kreisumlagenwirksame Kosten verursacht. Dem steht ein Kreishaushalt mit einem Volumen von knapp 500 Millionen Euro gegenüber. „Bei aller notwendigen Haushaltsdisziplin halten wir es für falsch, ausgerechnet auf diesen Baustein zu verzichten. Wir hätten mit einem überschaubaren Anteil am Gesamthaushalt dauerhaft einen Ort schaffen können, an dem Bevölkerungsschutz nicht nur für die Menschen, sondern gemeinsam mit ihnen gedacht wird. Dass diese Chance nicht genutzt wurde, bedauern wir sehr.“
Denn zu einem modernen Bevölkerungsschutz gehören für die GRÜNEN nicht nur eine leistungsfähige Leitstelle, gute technische Ausstattung und hervorragend ausgebildete Einsatzkräfte. Ebenso wichtig ist eine Bevölkerung, die weiß, wie sie sich auf Krisen vorbereitet, wie sie sich im Ernstfall verhält und wie sie sich und anderen zunächst selbst helfen kann. Das erhöht die Sicherheit und entlastet im Ernstfall zugleich die professionellen Hilfs- und Einsatzstrukturen. Besonders bedauert die GRÜNE Kreistagsfraktion deshalb die Haltung der CDU-Kreistagsfraktion. Denn gerade sie passt nicht zu den Zielen, die die CDU auf Bundesebene derzeit beim Bevölkerungsschutz formuliert: Schließlich setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit dem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ ausdrücklich auf die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und des Selbstschutzes. Neben Investitionen in Ausstattung und Infrastruktur soll gerade die Vermittlung von Wissen dazu beitragen, die Bevölkerung besser auf Krisen- und Katastrophenlagen vorzubereiten.
„Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich. Denn Resilienz lässt sich nicht allein theoretisch lernen – sie muss erlebt und eingeübt werden. Das ist ein bisschen wie beim Fahrradfahren oder Eislaufen: Sicherheit entsteht durch Wissen, vor allem aber durch praktische Erfahrung. Genau dafür wäre der Safety Campus ein besonderer Ort gewesen – um Menschen ganz konkret auf Krisensituationen vorzubereiten und ihre Selbsthilfefähigkeit zu stärken“, erklärt Dr. Jens-Christian Winkler, stellvertretender Vorsitzender des zuständigen Kreisausschusses.
Vor allem aber freuen wir uns über die Mehrheit für das Bevölkerungsschutzzentrum. Damit bringen wir ein wichtiges und zukunftsweisendes Projekt auf den Weg und investieren nachhaltig in die Sicherheit der Menschen im Kreis Viersen. Das ist ein starkes Signal und ein guter Tag für den Bevölkerungsschutz in unserem Kreis.
Klimaschutz ist kein Alles-ode…
